Notifizierungsverfahren

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Notifizierungsverfahren | Umweltbundesamt

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Rechtsgrundlage Verordnung EG Nr. Aktuelle Ausgabe NR. Zusätzliche Verpflichtungen, soweit die Abfälle zur vorläufigen Verwertung oder Beseitigung bestimmt sind:.

Schriftliche Notifizierung und Zustimmung. Bitte versuchen Sie es später noch einmal. Die Behörde des Versandortes und des Empfängerstaates müssen der Ein- beziehungsweise Ausfuhr schriftlich zustimmen, bei Transitstaaten ist eine stillschweigende Zustimmung möglich.

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Wie das Rx-Versandverbot trotz anstehender Bundestagswahl beschlossen werden könnte

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Sofern Sie grenzüberschreitend Abfälle verbringen, die nicht notifizierungspflichtig sind, sondern lediglich den allgemeinen Informationspflichten nach Artikel 18 VVA unterliegen, muss zwischen der Person, die die Verbringung veranlasst, und dem Empfänger der Abfälle ein Vertrag abgeschlossen werden.

Die Höhe der Sicherheitsleistung wird durch die zuständige Behörde am Versandort festgelegt bzw. Weitere Information zum Notifizierungsverfahren finden Sie beim Umweltbundesamt.

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